Energie muss bezahlbar sein – RWE & Co. enteignen!
Die Energiepreise explodieren. Am 29. März veröffentlichte das Statistische Bundesamt die „Daten zur Energiepreisentwicklung“ bis Ende Februar diesen Jahres. Während die Preise für fast alle Energiearten von 2015 bis Anfang 2021 einigermaßen stabil blieben, begannen sie seitdem zuerst langsam, dann immer schneller anzusteigen, bis sie in den letzten vier Monaten in einen immer schnelleren Galopp übergehen. Werden die Preise für 2015 gleich 100 gesetzt, lauten sie für Ende Februar: Rohöl aus OPECLändern 244, Superbenzin 128, Heizöl 160, Erdgas bei Abgabe an Handel und Gewerbe einschließlich Wohnungswirtschaft 147 (bei Industrie sogar 295), Strom für Privatabnehmer 125. Die Differenz zwischen dem Preisanstieg bei RohölImporten und der Preissteigerung an Zapfsäulen und den Zählautomaten der Fahrzeuge, die die Ölheizungen der Wohnungen füllen, ist ein sicheres Indiz für weitere Preissteigerungen.
Die Inflation galoppiert
Das macht vor allem Familien mit geringen Löhnen oder mit dem Bezug von Sozialleistungen zu schaffen. Aber auch Normalverdiener bekommen zunehmend Probleme. Das ist schmerzhaft für Millionen Menschen in unserem Land, die darauf angewiesen sind, ihr Auto zu betanken, um zur Arbeit zu pendeln (insbesondere wenn sie Schichtdienst zu Zeiten haben, wenn der öffentliche Personenverkehr zurückgefahren wird) oder ihre Wohnung zu beheizen.
Die Explosion der Energiepreise hat aber auch Auswirkungen auf alle anderen Sektoren der Volkswirtschaft. Die „FAZ“ weist am 20. April in einer Untersuchung über den rasanten Anstieg auch der Lebensmittelpreise darauf hin, dass sich für die Landwirte innerhalb des letzten Jahres die Kosten für das Betanken der Traktoren verdoppelt habe und zitiert einen Geschäftsführer einer Agrargesellschaft in Brandenburg: „Statt 240.000 Euro im Jahr sind es jetzt 500.000 Euro.“
Energiepolitik für die Konzerne und milde Gaben für die unteren Klassen
Allen Verantwortlichen, ob in Frankreich oder in Deutschland, stecken nach wie vor die „Gelbwesten“Aktionen in Frankreich in den Knochen, die zeigen, wie schnell steigende Energiekosten zu politischen Verwerfungen bis hin zu offenem Aufruhr führen können. Daher herrscht hektische Betriebsamkeit, um die Folgen dieser Energiekosteninflation abzumildern. Ein paar Einmalzahlungen für die unteren Klassen sind ausgeschüttet worden und weitere werden vielleicht folgen. Ihr gemeinsames Merkmal ist, dass sie medial groß verkündet werden, aber in den Geldbörsen der Betroffenen in der Regel nur die Mehrkosten für einige Wochen, bestenfalls für einige Monate auffangen. Eines aber bleibt bei allen diesen politischen Debatten außen vor: Der Gedanke, die Gewinne der an Erzeugung und Verkauf verdienenden Konzerne abzuschöpfen. Für die großen privaten Energiekonzerne und deren Anteilseigner fließen weiter ungehindert Profite.
Enteignungen? Nur im Rahmen von Sanktionen
Mitte April wurde gemeldet, Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) plane „notfalls auch Enteignungen“ im Zuge der von ihm beabsichtigten Reform des Energiesicherungsgesetzes. Dieses Gesetz ermöglicht es der Bundesregierung, eine „kritische Infrastruktur“ unter „treuhänderische Verwaltung“ zu stellen. In Anwendung der Regelungen wurde im Frühjahr dieses Jahres gegen die deutsche Tochter der russischen „Gazprom“ eine Treuhandverwaltung verfügt. Eine „Lex Gazprom“: Für die innere Rechtssicherheit im weiteren Verlauf des Wirtschaftskrieges gegen Russland soll dieses Gesetz nun nachgeschärft werden. Die Profitquellen aller heimischen Konzerne, die an Öl, Gas, Kohle und Strom verdienen, sind hingegen sicher.