Zur sogenannten “Haushaltskrise” der Ampelkoalition   Auf der letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2023 lautete der TOP 1: Aktuelles politisches Thema: Mind. 60 Milliarden fehlen > Wo wird gespart? Was war geschehen? Das Bundesverfassungsgericht hatte der Schattenhaushaltswirtschaft der Bundesregierung höchstrichterlich einen Riegel vorgeschoben und einen Nachtragshaushalt verlangt. Wir erinnern uns: Mit “Sondervermögen” und “Fonds” (Regierungssprech für “Schulden”) wurden zielgerichtet Strukturen geschaffen,…

Frauenarmut bekämpfen und Löhne heben statt Milliarden für die Rüstung   Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer historischen Bundestagssitzung das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verkündet. Noch in diesem Jahr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die moderne Hochrüstung der Bundeswehr geschaffen werden. Dieses gigantische Rüstungsprojekt wird soziale Angriffe nach sich ziehen, deren Ausmaß ungeahnt ist.…

Energie muss bezahlbar sein – RWE & Co. enteignen!   Die Energiepreise explodieren. Am 29. März veröffentlichte das Statistische Bundesamt die „Daten zur Energiepreisentwicklung“ bis Ende Februar diesen Jahres. Während die Preise für fast alle Energiearten von 2015 bis Anfang 2021 einigermaßen stabil blieben, begannen sie seitdem zuerst langsam, dann immer schneller anzusteigen, bis sie in den letzten vier Monaten…