Zur sogenannten “Haushaltskrise” der Ampelkoalition
Auf der letzten Mitgliederversammlung im Jahr 2023 lautete der TOP 1: Aktuelles politisches Thema: Mind. 60 Milliarden fehlen > Wo wird gespart?
Was war geschehen?
Das Bundesverfassungsgericht hatte der Schattenhaushaltswirtschaft der Bundesregierung höchstrichterlich einen Riegel vorgeschoben und einen Nachtragshaushalt verlangt. Wir erinnern uns: Mit “Sondervermögen” und “Fonds” (Regierungssprech für “Schulden”) wurden zielgerichtet Strukturen geschaffen, mit denen am Bundeshaushalt vorbei Geld ausgegeben werden kann. Beispiele dafür waren und sind der sogenannte “Doppel-Wumms” von Olaf Scholz, der 200 Mrd. schwere “Wirtschaftsstabilisierungsfond (WSF)” oder der 60 Mrd. schwere “Klima- und Transformationsfond (KTF)”. Bei Letzterem wurde der Bevölkerung vorgegaukelt, hier würde Geld für Klimaschutzmaßnahmen beiseite geschafft. In Wirklichkeit wurden diese Kreditaufnahmen für alle möglichen Zwecke im Sinne des Großkapitals umgeleitet und als riesige Subventionen für z. B. eine Intel-Fabrik in Magdeburg zur Verfügung gestellt. Das geht jetzt seit dem Karlsruher Urteil so einfach nicht mehr. Die Not ist groß, woher soll das Geld für alle diese Projekte kommen? Und die Antworten auf diese Frage sind auch so simpel wie immer: Wir müssen sparen! Und wo geht das erfahrungsgemäß immer am besten? Bei den Sozialausgaben! So titelte der berüchtigte “Wetzlar Kurier” von Rechtsaußen Irmer in seiner Dezemberausgabe auf der ersten Seite “Bürgergeld kostet 27 Mrd. Euro – Eine Ohrfeige für die Fleißigen – Anreiz zum Nichtstun und zur Einwanderung – CDU fordert radikale Kehrtwende”. Und in der Ampel ging ein munterer Vorschlagsreigen los, wo alles gespart werden könnte. Von der bis zur Unkenntlichkeit zusammengestrichenen Kindergrundsicherung bis zum Agrardiesel war fast alles dabei. Nur von Einsparungen bei der Rüstung und den Waffengeschenken an die Ukraine oder bei bestimmten Privilegien wie dem “Dienstwagenprivileg” war nichts zu hören. Das Letztgenannte kostet den Steuerzahler immerhin bis zu 5,5 Mrd. jährlich! Im Vergleich dazu unterstützt der Bund das sogenannte Deutschlandticket mit ca. 1,5 Mrd. €. Man muss halt Prioritäten setzen!
Zum Abschluss dieses Tagesordnungspunktes gab es noch einen kleinen Exkurs zum Zusammenhang zwischen öffentlicher Verschuldung und privatem Reichtum. Aktuell stand an diesem Tag (13.12.2023) die “Schuldenuhr” des “Bundes der Steuerzahler” irgendwann am Nachmittag auf 2.511.613.xxx.xxx €. Pro Sekunde stiegen die öffentlichen Schulden um 3.817 €! Demgegenüber zeigte die “Reichtumsuhr” zur gleichen Zeit die unglaubliche Summe von 15.368.440.xxx.xxx €! Pro Sekunde wuchs der private Reichtum um 14.907 €, also fast viermal so schnell wie das Schuldenwachstum! 10 % der Bevölkerung verfügen davon allein über 11 Billionen €! Theoretisch könnte man mit einem Sechstel des privaten Reichtums sämtliche öffentlichen Schulden tilgen und das Ganze wäre immer noch Kapitalismus! Die SPD hatte auf ihrem Parteitag bekanntlich einen Antrag angenommen, der eine einmalige Sonderzahlung von Superreichen vorsah, wohl wissend, dass dieser weder in der Ampel noch im Bundestag eine Chance hätte. Bei Meinungsumfragen äußern sich in der Regel bis zu 75% der Befragten positiv zur Einführung von Vermögenssteuern oder der besonderen Besteuerung von Superreichen, wählen dann aber konsequent und mit großer Mehrheit Parteien, die genau dies verhindern. Es drängt sich geradezu auf, das Thema “Enteignung” wieder mehr in den Mittelpunkt des öffentlichen Diskurses zu stellen!