Frauenarmut bekämpfen und Löhne heben statt Milliarden für die Rüstung
Bundeskanzler Olaf Scholz hat in einer historischen Bundestagssitzung das größte Rüstungsprogramm in der Geschichte der Bundesrepublik verkündet. Noch in diesem Jahr soll ein Sondervermögen von 100 Milliarden Euro für die moderne Hochrüstung der Bundeswehr geschaffen werden. Dieses gigantische Rüstungsprojekt wird soziale Angriffe nach sich ziehen, deren Ausmaß ungeahnt ist. Weitere massive Preiserhöhungen für Energie, Lebensmittel und Wohnen stehen zu befürchten. Das trifft besonders diejenigen Menschen, die nur über ein kleines Einkommen oder eine niedrige Rente verfügen. Frauen sind in unserem Land besonders von Armut betroffen: als Alleinerziehende, in prekärer Beschäftigung oder in Altersarmut. Viele Frauen arbeiten in wichtigen Berufen, wie in der Kinderbetreuung oder der Pflege, wo sie aber nicht die notwendige Anerkennung bekommen. Der Pflegenotstand eskaliert ungebremst, weil miese Arbeitsbedingungen und schlechte Bezahlung nicht bekämpft werden.
Die Ampelregierung will einerseits „mehr Fortschritt wagen“. Sie will aber andererseits MiniJobs ausbauen. Das bedeutet Verschlechterung insbesondere für Frauen, da sie den Großteil der Mini-Job-Beschäftigten ausmachen. Diese Jobs bieten keine soziale Absicherung und erhöhen die Armutsgefährdung. „Fortschritt“ für wen?
Der DGB fordert in seinem Aufruf zum Internationalen Frauentag 2022, Minijobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigung zu überführen! Auf der DGB-Bundesfrauenkonferenz im November 2021 wurde beschlossen, dass die Gewerkschaften zusammen mit der Frauenbewegung „solidarisch für eine bessere gleichberechtigte Zukunft ohne Diskriminierung, Ausbeutung und Unterdrückung“ kämpfen. Die Bedingungen dafür stehen allerdings so schlecht wie lange nicht.